Page 11 - ATM Forum 2021-12

Neues aus der ARGE Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände

Verhandlungen mit den HSVS Einheitliche Kennzeichnungen
über Verpackungssammlung Die nordischen Staaten haben ein eigenes Kennzeich-

Die Verhandlungen mit den Haushalts-Sammel- und Ver- nungssystem mit Piktogrammen entwickelt, das dort
wertungssystemen (HSVS) über die neuen Verträge nach von den Herstellern auf die Produkte aufgedruckt wird
der Novelle des AWG 2002 und der Verpackungsverord- und mit gleichlautenden Aufklebern auf den Sammel-
nung 2022 haben sich über das gesamte erste Halbjahr behältern den Bürgern die getrennte Sammlung von
2022 gezogen. Im Zuge des Verhandlungsprozesses, der Wertstoffen erleichtern soll. Die argeAWV.at hat sich
in 10 Untergruppensitzungen von der Verpackungskoor- gegen die Vereinheitlichung der Farbcodes gewehrt,
dinierungsstelle moderiert wurde und wird, hat sich die weil dann die Deckelfarbe z. B. bei Papier von Rot auf
Bundeskoordinator
Einführung eines wöchentlichen Online-Jour fixe inner- Blau geändert werden müsste. In der Mehrzahl der eu-
Dr. Johann Mayr
halb der  argeAWV.at bewährt. ropäischen Staaten wird Altpapier nämlich mit der Far-
be Blau verbunden.
Die kommunalen Vertreter versuchen, neue kostendeckende Tarife
für die kommunalen Leistungen der Behälterbeistellung, der Rei- Alttextilstrategie der EU-Kommission
nigung und Schneefreihaltung von Altstoffsammelinseln, für die Nach der Abfallrahmenrichtlinie 2018 hat jeder Nationalstaat ab
Mitsammlung von Altpapierverpackungen in der kommunalen ge- dem Jahr 2025 eine getrennte Sammlung von Alttextilien und eine
mischten Papiersammlung und die Sammlung von Verpackungen Verwertung einzuführen. Grund ist, dass der gesamte Lebenszyklus
unter Aufsicht auf den Recyclinghöfen zu erreichen. Dabei stimmt von Textilien – nicht nur Kleidung, sondern auch Heimtextilien wie
sich die argeAWV.at mit der Vereinigung öffentlicher Abfallwirt- Bettwäsche oder Vorhänge – 10 bis 15 % der weltweiten Treibhaus-
schaftsbetriebe (VÖA) eng ab und legt den HSVS genaue Kalkula- gas-Emissionen verursacht.
tionen vor. In vielen Fällen wurden die Tarife seit 2003 nicht ange- Revision der Abfallrahmenrichtlinie
hoben, obwohl der Verbraucherpreisindex in dieser Zeit um 48 %
Die EU-Kommission plant die Revision bis 2023 vorzulegen und
gestiegen ist. Die HSVS sträuben sich, insbesondere die gestiegenen
darin vor allem nähere Bestimmungen für Abfallvermeidung, das
Sammelkosten beim Altpapier zu übernehmen, die ihnen mit einem
Recht auf Reparatur und abfallarme Gestaltung von Produkten vor-
Gutachten der Universität für Bodenkultur nachgewiesen wurden.
zuschreiben. Municipal Waste Europe hat dazu ein umfangreiches
Die Verpackungen verursachen durch das höhere Volumen in den
Positionspapier erarbeitet und eingereicht.
Sammelbehältern die doppelten Kosten des Zeitungspapiers. Diese
Kostenaufteilung soll von den Systemen übernommen werden. Wie Revision der Verpackungsrichtlinie
es scheint, wird es noch einige Monate dauern, bis eine Einigung er- Im Zuge der geplanten Revision der Verpackungsrichtlinie soll ein
zielt werden kann. verpflichtendes Einwegpfand auf Getränkeverpackungen für alle
Mitgliedsstaaten kommen.
Einweg-Getränkepfandrückgabe
auf Recyclinghöfen Batterie-Verordnung

Der Oberösterreichische Landesabfallverband hat eine Diskussi- Der Anfang 2021 vorgestellte Entwurf einer EU-Batterieverordnung
on über die Rücknahme von bepfandeten Einweggetränkeverpa- wird noch in den Gremien diskutiert. Das große Ziel ist die Weiter-
ckungen ab 2025 auf Altstoffsammelzentren und Recyclinghöfen in verwendung von Batterien aus der E-Mobilität für ein zweites Leben
der argeAWV.at angestoßen. Alle acht argeAWV.at-Mitglieder tra- z. B. als Pufferspeicher bei Photovoltaik-Anlagen.
gen das Ansinnen der Oberösterreicher mit und schickten eine Re- Grünbuch II liegt vor
solution an Bundesministerin Gewessler. In der Beantwortung die-
Die 420 Seiten starke Neuauflage zum VWM-Grünbuch – Handbuch
ser Resolution wurde vom Klimaschutzministerium mitgeteilt, dass
der österreichischen Abfallwirtschaft – wartet auf die Präsentation
eine freiwillige Rücknahme von bepfandeten Einweggetränkever-
durch die Umweltministerin.
packungen auf Altstoffsammelzentren und Recyclinghöfen in der
neuen Pfandverordnung vorgesehen wird. Eine Förderung von Klimaschutzministerium - Abgeltungs-
Rücknahmeautomaten aus dem Resilienz- und Aufbaufonds ist al- verordnung
lerdings nur für den Lebensmitteleinzelhandel vorgesehen und die Der argeAWV.at-Bundeskoordinator Johann Mayr hat zuletzt wieder
Kommunen müssten sich lokal mit dem Lebensmitteleinzelhandel das neu entwickelte Modell einer ökologischen Abgeltungs-Verord-
arrangieren. nung vorgestellt. Damit sollen die tatsächlichen Kosten von Verpa-

Bundeskoordinator erster Vizepräsident ckungen in die Lizenzentgelte internalisiert werden. Die bestehende
Abgeltungsverordnung soll evaluiert und vereinfacht werden. Die
Die Hauptversammlung von Municipal Waste Europe wählte Frederi-
Haushalte sollen die Kosten schon beim Einkauf bezahlen und nicht
co Foscini von Utilitalia zum Präsidenten und den argeAWV.at-Bun-
über die Müllgebühr. Verpackungsabfallvermeidendes Verhalten
deskoordinator Johann Mayr zum ersten Vizepräsidenten.
soll damit belohnt werden.
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