Page 11 - ATM Forum 2022-12

Neues aus der ARGE Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände

Verhandlungen mit den werden. Dabei wird auch die zukünftige Steigerung der Lohnkos-
HSVS über Verpackungssammlung ten der Gemeinden berücksichtigt.

Die Verhandlungen mit den Haushalts-Sammel- und Verwertungs- Straßenreinigung: Kostenersatz für das
systemen (HSVS) über die neuen Verträge nach der Novelle des Aufräumen von Einwegkunststoffverpackungen
AWG 2002 und der Verpackungsverordnung 2022 ziehen sich noch
weiter. Seit Juli haben noch vier weitere Verhandlungsrunden mit Im BMK wurde in vier Verhandlungsrunden zwischen Kommunal-
den Systemen und der Verpackungskoordinierungsstelle stattge- vertretern (argeAWV.at, VÖA, Städtebund, Gemeindebund) und
funden, in denen man sich langsam angenähert hat. Insbesonde- Vertretern der Hersteller von Verpackungen gemäß Einweg-Kunst-
re im Bereich Altpapierverpackungen spießt es sich derzeit noch, stoffverpackungsrichtlinie ein Fahrplan für 2023 festgelegt, wie
weil die HSVS bei den Behältern 50 % einsparen wollen und einen die Kosten für die Reinigung von achtlos weggeworfenen Verpa-
genauen, digitalen Leistungsnachweis für die Entleerung der Alt- ckungen und die Benützung der öffentlichen Papierkörbe von der
papierbehälter wollen. Diesen können und wollen ihnen die Kom- Wirtschaft den Kommunen abgegolten werden. Da bisher nur gro-
munen so nicht geben. Allerdings steht in Aussicht, dass die Auf- be Abschätzungen über den tatsächlichen Anteil dieser SUP-Pro-
teilung von Verpackungspapier und Nicht-Verpackungspapier mehr dukte am gesamten Müll der Straßenreinigung vorliegen, hat man
in Richtung Volumen geht und so der Kostenanteil der HSVS steigt. für 2023 einen sogenannten Sockelbetrag vereinbart. Die Beträge
sollen im Jahr 2024 für das Jahr 2023 an die Gemeinden/Verbände
Einweg-Getränkepfandrückgabe ausbezahlt werden. Die konkreten Festlegungen werden noch in
auf Recyclinghöfen einer Sitzung im Laufe des Novembers im BMK getroffen und dann
an die Kommunen kommuniziert.
Die Resolution an Bundesministerin Gewessler hinsichtlich der
Aufstellung von Einweggetränke-Verpackungs-Rücknahmeauto- Abgeltungsverordnung soll evaluiert werden
maten auf Recyclinghöfen hat schon Früchte getragen. Bei einer
Pressekonferenz Anfang Oktober wurde diese Möglichkeit expli- Erfolg für Bundeskoordinator Dr. Johann Mayr: Nach vier Jahren
zit von der Bundesministerin erwähnt. Dieses Bestreben wird von ständigen Mahnens und Erinnerns, dass die Abgeltungsverord-
der argeAWV.at weiterverfolgt. Anfang Dezember soll die Begut- nung seit 2018 zu evaluieren wäre, hat das Klimaschutzministeri-
achtung der Pfandverordnung beginnen und im ersten Quartal um Ende September 2022 angekündigt, dass es sich mit einer An-
2023 erlassen werden, damit das Einweggetränke-Pfand mit 2025 passung dieser Verordnung an die aktuellen Daten beschäftigen
starten kann. Bis dahin sind noch viele Detailfragen zu klären. Das wird.
Klimaschutzministerium hat auch den Vorschlag der argeAWV.at
aufgegriffen und am 10. Oktober alle 28 Verpackungsstakeholder Generalversammlung mit Neuwahl in Tirol
über den Fortschritt der Pfandverordnung online informiert.
Am 13. und 14. Oktober fand am Achensee die turnusmäßige Voll-
Vertragsverlängerung mit der versammlung der argeAWV.at statt. Dabei wurden die aktuellen
Austria Glas Recycling Entwicklungen beraten und die Strategie für die Zukunft fest-
gelegt. Dabei fand auch die nach vier Jahren wieder notwendige
Der Vertrag mit der Austria Glas Recycling GmbH über die Vermie- Neuwahl des Präsidiums der argeAWV.at statt. LAbg. Bgm. Anton
tung von Behältern und Reinigung von Sammelinseln wurde für Kasser wurde als Präsident, Bgm. Roland Wohlmuth und Dr. Alfred
die nächste Periode weiterverhandelt und wird wahrscheinlich Egger als Vizepräsidenten bestätigt und auch der restliche Vor-
im November mit einer Erhöhung der Kostensätze abgeschlossen stand wiedergewählt.

v. l. Alfred Egger (Vize-Präsi-
dent, Tirol), Lorenz Wachter
(Niederösterreich), Wilfried
Mayr (Salzburg), Johann Janisch
(Burgenland), Thomas Anderer
(Oberösterreich), Herbert Koschier
(Vorarlberg), Horst Niederbich-
ler (Kärnten), Roland Wohlmuth
(Vize- Präsident, Oberösterreich),
Anton Kasser (Präsident, Nieder-
österreich), Christian Schreyer
(Steiermark), Johann Mayr
(argeAWV.at).

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