Page 10 - ATM Forum 01/2021

Neues aus der ARGE Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände

Erhöhung Verpackungsan teil bund und Gemeindebund abgestimmt und soll dann der Klima-
Altpapiersammlung schutzministerin vorgestellt werden.

Die  argeAWV.at koordiniert derzeit die Verhandlungen mit den Siedlungsabfällerecycling quote 2035 65 %
Haushaltsverpackungs-Sammel- und Verwertungssystemen (HSVS)
über die Anwendung des im letzten Jahr neu ermittelten Anteils Diese Vorgabe ist eine wirkliche Herausforderung für die Abfallwirt-
von Verpackungen in der gemischten Altpapiersammlung. Mit dem schaftsverbände, weil 2018 die Sammelquote bei 58 % liegt und die
Nachtrag 2020 zum Altpapiervertrag wurde mit den Systemen ver- tatsächliche Verwertungsquote nach der neuen Berechnungsme-
einbart, dass die bisher vielfach üblichen Mengendeckel wegfallen thode der EU bei 52 %. Um ein Modell zu finden, wie dieses Ziel in
und die Sammelkosten mit dem aktuellen Verpackungsanteil mal 17 Jahren erreicht werden kann, werden die bestehenden Recy-
1,7 (als Erhöhungsfaktor für das höhere Volumen) abgegolten wer- clingpotentiale von Wertstoffen im Restmüll gemäß der letzten
den. In vielen Fällen erhöht sich der Prozentsatz durch die Altpa- Restmüll analysen aus 2018/2019 untersucht und ihr möglicher
pieranalysen von 16,5 Masseprozent auf über 25 %, im Extremfall Beitrag zur Zielerreichung untersucht. Ebenso werden die Kosten
auf über 31 %. Das bedeutet, dass der Sammelkostenanteil, den die abzuschätzen sein. Sobald ein Modell dazu fertig ist, wird dieses in
HSVS an die Kommunen zahlen, von 26 % auf 42 % steigt und die Er- die zukünftigen regionalen Abfallwirtschaftspläne der Länder und
löse, die die HSVS von den Kommunen erhalten, von 16,5 % auf den Verbände einfließen müssen.
aktuellen Massen-Prozentsatz. Derzeit wird von der argeAWV.at die
Anwendung dieses neuen Verpackungsanteils auch auf die Infra- Europäische Ebene
strukturkosten (Behältermieten, Standplatzreinigung, Schneefrei-
haltung) mit den Systemen verhandelt, nachdem diese Kosten im Auf europäischer Ebene beschäftigt sich die argeAWV.at mit den lau-
Jahr 2015 in pauschale Abgeltungen übergeführt wurden, bis neue fenden Veröffentlichungen und Diskussionen der EU-Kommission.
Preise vereinbart werden. Dabei wird versucht, die Personalkosten Besonders der neue Kreislaufwirtschafts-Aktionplan 2.0 der Kom-
für die Reinigungsleistungen mit dem Gemeindeindex anzupassen. mission wird zusätzlich zum „new green deal“ viele Neuerungen
bringen. Vor Weihnachten hat die Kommission einen Entwurf für eine
Online-argeAWV.at-Sitzungen EU-Verordnung für Batterien und Altbatterien veröffentlicht, die die
Batterierichtlinie und ihre österreichische Umsetzung als österrei-
Kürzer und öfter fanden virtuelle Treffen statt: Besprochen wurden chische Batterieverordnung ablösen soll. Der Diskussionsprozess da-
unter anderem Entwicklungen im Bereich Pfand sowie die Ergeb- rüber ist nun eröffnet, das EU-Parlament wird einen Ergänzungsbe-
nisse der Litteringkostenstudie, ebenso die Neudefinition der „Sied- richt verfassen und die technischen Arbeitsgruppen des Ministerrats
lungsabfälle“ in der geänderten EU-Abfallrahmenrichtlinie und ihre werden dazu arbeiten. Man wird sehen, wie lange es dauert, bis diese
Auswirkungen auf die Landes-Abfallwirtschaftsgesetze. Weitere EU-Verordnung in Kraft tritt und ohne Veränderung automatisch in
Themen waren der Status des neuen VWM-Grünbuchs und Neuig- allen Mitgliedstaaten gilt. Ein zweiter Schwerpunkt der Diskussionen
keiten aus der EU. auf EU-Ebene ist die Alttextilsammlung und das verstärkte Recycling
von Textilien. Die argeAWV.at vertritt Österreich in der gemeinsamen
Ökologisierung der Abgeltungsverordnung Lobbyorganisation der öffentlichen Abfallwirtschaftsvereinigungen,
Municipal Waste Europe (MWE). Das Ziel dieser Lobbygruppe ist es,
Anfrage des argeAWV.at-Präsidiums an DI Christian Holzer, Sek- als öffentliche Abfallwirtschaft auf zukünftige gesetzliche Regelung
tionsleiter der Abfallwirtschaftssektion im Bundesministerium so Einfluss zu nehmen, dass die Gemeinden und Abfallwirtschafts-
für Klimaschutz, ob er für die bestehende Abgeltungsverordnung verbände gut damit leben können.
eine Fortsetzung bei der kommenden Umsetzung des EU-Kreis-
laufwirtschaftspakets und der Einwegplastik-Richtlinie sieht. Mit
dieser Abgeltungsverordnung müssen seit 2016 die Sammel- und
Verwertungssysteme die erweiterte Produzentenverantwortung
wahrnehmen und den Kommunen einen Teil der Kosten der Ver-
packungen im Restmüll ersetzen. DI Holzer sieht die Fortsetzung
der Abgeltungsverordnung nur, wenn es zu einer substanziellen
Verbesserung des Verhältnisses von Recycling und Kostenabgel-
tung für nicht getrennt gesammelte Verpackungen kommt. Daher
hat die argeAWV.at eine Arbeitsgruppe gegründet und ein Modell
ausgearbeitet, wie die besser trennenden Bundesländer einen hö-
heren Anteil ihrer Kosten von Verpackungen im Restmüll abge-
golten bekommen können. Damit soll es zu einer Ökologisierung argeAWV.at-Präsident LAbg. Anton Kasser nimmt im Video des
der Abgeltungsverordnung kommen. Das Modell wird zunächst Klimaschutzministeriums Stellung zur Position der argeAWV.at
mit den anderen kommunalen Interessensvertretungen, Städte- zum Thema Pfand.

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