Page 11 - ATM Forum 2023-01
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Neues aus der ARGE  Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände




      Verhandlungen mit Haushalts-Sammel- und Verwertungssys-                           Kosten Littering in
       temen (HSVS) fertig                                                              den Gemeinden
       Bei den Verträgen für Metall- und Leichtverpackungen konnte eine Verbesserung bei   Die  argeAWV.at fragt wiederum die Kos-
       den Reinigungsleistungen von +7,5 % erreicht werden. Bei den Behältermieten konnte   ten der Straßenreinhaltung gemäß der Ein-
       der Wunsch der HSVS wegen der abgeschriebenen Behälter nur mehr 50 % zahlen zu   wegkunststoff-Richtlinie (SUP) durch das
       wollen auf 60 % vermindert werden. Die Sackverteilungsentgelte bleiben gleich. Die   technische Büro Hauer ab. Die Gemeinden
       Sammlung von reinen Kunststofffraktionen auf Recyclinghöfen konnte von 292 €/t   sind  aufgerufen  den  Stundenaufwand  ih-
       auf 350 €/t angehoben werden, die Sammlung von Styropor auf 1.000 €/t.           rer Mitarbeiter für die Straßenreinigung,
                                                                                        die  eingesammelten  Mengen  von  den
                                                                                        öffentlichen Papierkörben und den Ge-
       Beim  Altpapier konnten erhebliche Ver-  EW.a auf 1,304 € im Jahr 2023 und im Jahr   mein-Kostenaufschlag bekanntzugeben.
       besserungen erzielt werden: Die Behälter   2024 auf 1,339 €/EW.a, was für Tirol eine
       werden nicht mehr mit dem Massenanteil   Erhöhung von 1,122 Mio. € auf 1,168 Mio.   Nachfolge für Bundes-
       an Verpackungen im Altpapierbehälter be-  € 2023 und 1,2 Mio. € 2024 bedeutet. Die   koordination gesucht:
       wertet sondern nach dem Volumen. Dazu   Verträge werden von der AGR im nächsten
       wurde von der BOKU eine Umrechnungsfor-  Monat zur Gegenzeichnung an die kom-    Bei Interesse können Bewerbungen unter
       mel für Behälter und Sammlung erarbeitet.   munalen Vertragspartner ausgeschickt.     hr@argeawv.at  bis  Ende  April  einge-
       Dies führt dazu, dass bei einem Massenan-  Die  kommunalen  Interessensvertretungen   bracht werden.
       teil von Verpackungen im Altpapierbehäl-  haben sie bereits zur Annahme empfohlen.
       ter von weniger als 30 % die Behältermiete
       im Vergleich zu bisher – trotz einer Kür-
       zung des Basisentgelts auf 60 % des bishe-
       rigen Entgelts – steigen.  Die  Sammelkos-
       ten werden nach dem Erschwernisfaktor
       Volumen neu bewertet und nach den tat-
       sächlichen Sammelkosten jeder Gebiets-
       körperschaft mit einem steigenden Faktor
       jedes Jahr bewertet: 1. Halbjahr 2023 noch
       1,7, 2. Halbjahr 2023 Faktor 1,8, 2024 Fak-
       tor 1,9, 2025 Faktor 2,0. Eine Indexregelung
       wurde von den HSVS mit dem Hinweis auf
       die Generalklausel abgelehnt, dass bei Ver-
       änderungen der Kosten von mehr als 5 %   Im März hat die argeAWV.at eine Strategiesitzung abgehalten und ihre Ausrichtung fest-
       die HSVS zu Neuverhandlungen des Preises   gelegt und Schwerpunkte für die Erstellung von Positionspapieren zu den verschiedenen
       bereit sind. Die Sammlung von Papier-   abfallwirtschaftlichen Fragestellungen zur EU-Alttextil-Strategie festgehalten.
       verpackungen auf Recyclinghöfen steigt
       ab 1.7.2023 von 45 € auf 75 € pro Tonne.   EU-Ebene                              Grünbuch II erschienen:
       Die  tatsächlichen  Erlöse  der  Vermarktung   Die Kommission hat den Entwurf einer   Nach dreijähriger Erarbeitungszeit ist das
       des Mischpapiers müssen den HSVS nach   Ökodesign-Verordnung für nachhaltige     Grünbuch II – Handbuch für die österrei-
       dem Massenanteil der Verpackungen gut-  Produkte vorgelegt. Im Oktober wird über   chische Abfallwirtschaft erschienen. Es
       geschrieben werden. Rechnet man Ergeb-  diese umfangreiche Verordnung, die die   kann über die Homepage argeAWV.at be-
       nisse über die drei Jahre 2023 bis 2025 so   EU-Verpackungsrichtlinie 2018  ersetzen   stellt oder heruntergeladen werden.
       ergibt sich durchschnittlich ein Mehrerlös   soll, abgestimmt. Bei der jetzigen Formu-   https://www.argeawv.at/news-
       von 14 Mio. € über ganz Österreich. Um-  lierung besteht die Gefahr, dass die be-  aktuelles/ download/
       gerechnet  auf  Einwohner  ergibt  sich  eine   stehenden Verträge  der  Kommunen  mit
       durchschnittliche Erhöhung von 3,77 € auf   den Haushaltssammel- und Verwertungs-
       4,29 € und Jahr, was einer Steigerung von   systemen ihre rechtliche Grundlage ver-
       14 % entspricht.                        lieren. Zudem wird befürchtet, dass die
                                               Kommunen bei der Verpackungssammlung
       Austria Glas Recycling                  überhaupt nicht mehr berücksichtigt wer-
       GmbH-Vertrag                            den müssen. Hier arbeitet die argeAWV.at
       wird ab 1.1.2023 den Gebietskörperschaf-  mit der Abfall-Rechtsabteilung des Klima-
       ten zur Verlängerung empfohlen. Dadurch   schutzministeriums zusammen.
       erhalten die Gemeinden 700.000 € im Jahr
       mehr.  Auf Tirol  umgelegt steigt  der  soge-
       nannte Normeinwohnerbetrag von 1,266 €/
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