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darunter das Vereinigte Königreich, Frankreich, Türkei, Indien,
Neues aus der Arge AWV Thailand, Mexiko und Australien. Auch in Österreich sollten wir
diesen Weg gehen!

Regierungsprogramm 2025: wichtige Maßnahmen Neue EU-Verpackungsverordnung („PPWR“) in Kraft
im Bereich der kommunalen Abfallwirtschaft Die EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging
Im Februar kam es zur Grundsatzeinigung der Parteien ÖVP, SPÖ Waste Regulation - „PPWR“) trat mit 11. Februar in Kraft und gilt
und NEOS auf ein Regierungsprogramm für die nächste Legis- ab dem 12. August 2026 in allen Mitgliedsstaaten. Da einzelne
laturperiode. Besonders erfreulich ist, dass auch Forderungen Bereiche der Verordnung noch nationalstaatlich zu regeln sind,
aus dem Arge AWV Maßnahmenpapier aufgegriffen werden: So ist zu erwarten, dass diese durch ein nationales Begleitgesetz
ist eine Ausgestaltung des künftigen Systems der erweiterten ergänzt wird – die bisherige österreichischer Verpackungsver-
Herstellerverantwortung im Textilbereich („EPR-System“) in Ab- ordnung wird jedoch ihre Gültigkeit verlieren.
stimmung mit sozialökonomischen Betrieben und der kommu-
nalen Abfallwirtschaft zu entwickeln. Als ein wichtiger Schlüssel Was ändert sich durch die „PPWR“ für die
zur Kreiswirtschaft wird auch die Bewusstseinsbildung gesehen, kommunale Abfallwirtschaft (beispielhaft):
hier soll Augenmerk auf eine unabhängige Information der Kon-
sumentinnen und Konsumenten gelegt werden – ein Kriterium,
das die Umwelt- und Abfallberatung in Österreich bestens erfüllt. Recyclingfähigkeit von Verpackungen:
In Zusammenhang mit Lithium-Batterien und -Akkus sollen ge- Alle in Verkehr gebrachten Verpackungen müssen bis 2023 recycling-
fähig sein, wobei dies nach definierten Kriterien beurteilt wird (Liegt
eignete Anreizmechanismen für die bessere Erfassung evaluiert die Leistungsstufe für die Recyclingfähigkeit einer Verpackungseinheit
werden. Auch stehen sehr große Onlineplattformen im Fokus unter 70 %, so gilt sie als technisch nicht recyclingfähig).
des Regierungsprogramms, die dort angebotenen Waren sol- Rezyklat-Anteile in Kunststoffverpackungen:
len stärker auf die Einhaltung der produkt- und abfallrechtlichen Ab 2030 müssen Rezyklat-Anteile zwischen 10 - 35 % je nach
Vorschriften kontrolliert werden. Verpackungstype erreicht werden.

Harmonisierung der Kennzeichnung von Sammelbehältern:
Die Arge AWV setzt sich für ein Verbot Bis zum 12. August 2028 ist eine harmonisierte Kennzeichnung für die
von Einweg E-Zigaretten ein getrennte Sammlung aller materialspezifischen Fraktionen von Verpa-
ckungsabfällen umzusetzen.
Aktuell wird das Tabak- und Nikotinsucht-Gesetz (TNSG) einer
Novellierung unterzogen. Die Arge AWV setzt sich im Zuge der Spezifikationen der Kennzeichnung (insbesondere Ausgestaltung)
Begutachtung für ein Verbot von Einweg E-Zigaretten ein und werden bis 12. August 2026 in einem Durchführungsrechtsakt fest-
gelegt. Derzeit ist eine Anlehnung an die „Nordic-Waste-Pictograms“
folgt damit auch einer europaweiten Initiative von Dachorgan- wahrscheinlich.
isationen aus kommunaler und gewerblicher Abfallwirtschaft,
welche ein solches Produktverbot einfordert. Einweg E-Zigaret- Herstellerverantwortung:
Entsprechend PPWR sind über die bisherigen Bestimmungen gemäß
ten widersprechen aus unserer Sicht den Ansätzen der Kreis- Artikel 8 und 8a der EU-Abfallrahmenrichtline hinaus folgende Kosten
laufwirtschaft, stellen aufgrund enthaltener Lithium-Batter- abzudecken:
ien bei falscher Entsorgung eine deutliche Brandgefahr dar (z. Kosten für die Kennzeichnung von Abfallbehältern
B. durch mechanische Beschädigung beim Umladen von Rest- für die Sammlung von Verpackungsabfällen
müll) und bergen aufgrund ihrer Inhaltsstoffe auch beim acht- Kosten für die Durchführung von Erhebungen
losen Wegwerfen in der Natur („Littering“) erhebliche Umweltge- über die Zusammensetzung gemischter Siedlungsabfälle
fahren. Die Verwendung dieser Einwegprodukte wurde bereits
von einer Vielzahl an Staaten stark eingeschränkt oder verboten,

Besuch der
ARGE AWV in Tirol

Die Arge AWV war im Febru-
ar zu Besuch bei der ATM mit
Führung durch das Recycling
Zentrum Ahrental. Anschlie-
ßend fand eine gemeinsame
Sitzung mit dem Tiroler Ab-
fallwirtschaftsverband und
Vertretern des Landes Tirol
statt.

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